Oberbürgermeister Udo Bausch legt Tätigkeitsbericht zu KOMPASS vor

Oberbürgermeister Udo Busch

Oberbürgermeister Udo Bausch hat einen Tätigkeitsbericht zum Präventionsprojekt KommunalProgrAmmSicherheitsSiegel (KOMPASS) vorgelegt. Der Magistrat hat diesen beraten und leitet ihn nun den Stadtverordneten zu.

Die Stadt Rüsselsheim am Main beteiligt sich seit September 2018 an diesem Präventionsprojekt des Landes. Ziel ist die Stärkung der Zusammenarbeit der Kommunen mit der Landespolizei. “Dies ist für Rüsselsheim von großer Bedeutung und wurde deswegen von Anfang an konsequent verfolgt”, sagt der Oberbürgermeister.

Die Begleitung des Projekts liegt bei seiner Büroleiterin, die sich als KOMPASS-Beauftragte regelmäßig mit zwei Vertreterinnen des Polizeipräsidiums Südhessen sowie Vertretern der Polizeistation Rüsselsheim austauscht. “Begleitend zur Arbeitsebene stehe ich regelmäßig in Kontakt mit dem Polizeipräsidenten des Polizeipräsidiums Südhessen, dem Polizeidirektor der Polizeidirektion Groß-Gerau sowie dem Leiter der Polizeistation Rüsselsheim zu allgemeinen Sicherheitsthemen und insbesondere zur Sicherheitslage in unserer Stadt. Wir brauchen eine stärkere Präsenz der Polizei in der Stadt, und ich stehe daher auch im Kontakt mit dem Hessischen Ministerium des Inneren und für Sport”, macht Bausch deutlich.

Stadtpolizei auf dem Marktplatz

Die Stadtpolizei unterstütze die Landespolizei vor allem hinsichtlich des konsequenten Durchgreifens im Bereich Gaststättenkontrollen, Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz und bei gemeinsamen Streifen. Diese Zusammenarbeit von Landespolizei, Bundespolizei, Veterinäramt, Gesundheitsamt, Zoll, Kommunalem Jobcenter Kreis Groß-Gerau und verschiedensten Stellen der Stadtverwaltung Rüsselsheim wurde durch die Gründung der AG428 im vergangenen Jahr forciert. Trotz formeller Auflösung der AG428 bleiben die gestärkten Beziehungen und die gute Zusammenarbeit vor allem in Form gemeinsamer Kontrollen bestehen. Dazu zählte auch die medial wirksame Großrazzia am 9. Juni.

“Die Stadt Rüsselsheim arbeitet kontinuierlich an einem Ausbau des Bereichs Sicherheit und Ordnung. Dies erhöht die Möglichkeit, seitens der Stadt stärker präsent zu sein”, sagt Bausch. Bei der Stadtpolizei stehen seit Januar 2019 zehn Stellen zur Verfügung (im Vergleich: 2014 drei Stellen, 2017: acht Stellen). Bei der Hilfspolizei wurden zehn neue Stellen geschaffen. Insgesamt stehen diesem Bereich damit 15 Stellen zur Verfügung, die sukzessive besetzt werden.

Polizeistation Rüsselsheim am Main

Präsenz zeigt seit Oktober 2019 ebenfalls Polizeihauptkommissar Michael Reinhart als “Schutzmann vor Ort”. Er berichtete jetzt dem Magistrat persönlich über seine Tätigkeit. Seine Aktivitäten sind ein weiterer Baustein, um die Zusammenarbeit der kommunalen Sicherheitsbehörden und der Landespolizei sowie das Sicherheitsgefühls der Bürgerinnen und Bürger zu verbessern. Der Hauptkommissar ist vor allem Schnittstelle zu den Menschen der Stadt, aber auch in Richtung Stadtverwaltung und zu den örtlichen Sicherheitsbehörden. Zuletzt konnten wegen der Corona-Pandemie keine persönlichen Sprechstunden stattfinden. Kommissar Reinhart kann aber über die Polizeistation Rüsselsheim unter der Nummer 06142 696-569 kontaktiert werden. Die Wiederaufnahme der Sprechstunden ist für Ende Juli geplant. Außerhalb der Sprechzeiten ist der Schutzmann in Rüsselsheim unterwegs, nimmt Kontakt zu Bürgerinnen und Bürgern sowie Gewerbetreibenden auf und ist mit ihnen im Gespräch.

Repräsentative BürgerbefragungJenseits von Kontrollen und Präsenz ist im Zuge von KOMPASS eine repräsentative Bürgerbefragung zum subjektiven Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger ein wichtiger Meilenstein. Diese hat die Uni Gießen im Frühjahr im Auftrag der Stadt durchgeführt. Sie wird derzeit noch ausgewertet und die Ergebnisse aufbereitet.Zu den inhaltlichen Blöcken der Befragung zählten unter anderem Fragen zum persönlichen Sicherheitsgefühl, zum subjektiven Empfinden beziehungsweise zur Kriminalitätsangst, zu persönlichen Erfahrungen mit Straftaten und zur Bekanntheit der bereits in Rüsselsheim durchgeführten Präventionsprojekte.

Zusätzlich analysiert ein Masterstudent der Landespolizei die Befragungsergebnisse im Gesamtkontext der Sicherheitslage der Stadt Rüsselsheim auf Basis polizeilicher Daten. Hierdurch wird nach Fertigstellung der Arbeit eine noch tiefergehende Analyse der Befragungsergebnisse vorliegen als bei vergleichbaren Kommunen, die diese Sicherheitsbefragung durchführen.

Die Stadt hat eine Sicherheitskonferenz geplant, bei der auch weitere Bürgerinnen und Bürger die Chance haben sollten, ihre Wahrnehmungen und Anregungen vorzutragen. Aufgrund der Corona-Pandemie konnte dieses Format nicht zum angedachten Zeitpunkt durchgeführt werden. Die Planung zu einem Nachholtermin oder die Anpassung des Formats an die Corona-Bedingungen läuft derzeit. “Beide Bausteine – die Sicherheitsbefragung sowie die Sicherheitskonferenz – dienen dazu, konkrete Maßnahmen für die Präventionsarbeit abzuleiten”, macht Bausch deutlich.

Auf der Basis der Befragungsergebnisse wurden konkrete Orte im Stadtgebiet identifiziert, an denen sich Bürgerinnen und Bürger nach eigener Aussage unsicher fühlen. An einer Auswahl dieser Orte finden im Sommer Begehungen statt, um konkrete Maßnahmen zu entwickeln. Blaupause hierfür sind die Sophienpassage und die Unterführung Friedensstraße, die schon 2019 besichtigt wurden, und für die die Beteiligten derzeit an einem neuen Beleuchtungskonzept erarbeiten. Weitere Beispiele könnte die Verbesserung von Sichtachsen durch Spiegel und andere bauliche Veränderungen zur Reduzierung von Versteckmöglichkeiten sein.

“Das Thema Sicherheit und Ordnung muss allumfassend betrachtet und fortwährend weiterentwickelt werden”, sagt der Rathauschef.

Quelle: Stadt Rüsselsheim am Main
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